Bezirk Oberbayern stützt mit Geld aus Finanzausgleichstopf die Bezirksumlage 2025

Finanzausgleich: Bezirk Oberbayern plant für 2025 geringere Umlagen-Erhöhung

Die Erhöhung des staatlichen Finanzausgleichstopfs für die bayerischen Bezirke hat auch direkte positive Auswirkungen auf die oberbayerische Bezirksumlage. „Wie unseren Umlagezahlern im Vorfeld zugesagt, werden wir die zusätzlichen Einnahmen zur Stützung der Bezirksumlage verwenden“, gibt Bezirkstagspräsident Thomas Schwarzenberger bekannt. Von den zusätzlichen 120 Millionen für die sieben bayerischen Bezirke, die der Freistaat 2025 zur Verfügung stellt, entfallen nach einem komplexen Verteilungsschlüssel 42,6 Millionen auf Oberbayern. Angesichts der steigenden Ausgaben im Sozialbereich einerseits und der schwächelnden Finanzkraft andererseits hatte der Bezirk Oberbayern die 20 oberbayerischen Landkreise und drei kreisfreien Städte, die über die Bezirksumlage den über 2,8 Milliarden großen Bezirksetat wesentlich tragen, bereits über eine drohende Hebesatzerhöhung 2025 um 1,95 Prozentpunkte informiert, der trotz kräftigem Griff in die Rücklage und Kreditaufnahmen notwendig geworden wäre.
 

 „Durch die zusätzliche Zuwendung können wir dem Bezirkstag für die Haushaltsitzung im Dezember vorschlagen, die Bezirksumlage nun nicht um 1,95, sondern nur um 1,55 Prozentpunkte auf dann 23,55 zu erhöhen. Wir verwenden 40 Millionen direkt zur Senkung der Umlage und legen 2,6 Millionen in die allgemeine Deckungsreserve“, so Schwarzenberger. „Zusammen mit den 50 Millionen, die wir nur dank unseres Nachtragshaushalts aus der Rücklage entnehmen können, entlasten wir die Umlagezahler 2025 damit um insgesamt 90 Millionen, was 0,9 Prozentpunkten entspricht.“ 

 

Trotzdem macht der oberbayerische Präsident auch mit Blick auf die Staatsregierung klar, dass der Brandbrief, den die sieben bayerischen Bezirkstagspräsidenten im Oktober an den Ministerpräsidenten geschickt hatten, neben zusätzlichem Geld auch auf strukturelle Maßnahmen und Aufgabenkritik abgezielt habe. „Vielen Dank für die zusätzlichen Millionen, die kurzfristige Entspannung bringen, aber das kann noch nicht die Lösung sein. Wir mahnen dringend strukturelle Maßnahmen an, sonst laufen wir in fataler Kombination mit dem Fachkräftemangel im Sozialbereich gegen die Wand“, appelliert Schwarzenberger.

Viele Grüße

Gunnar Giftthaler

Bereich Kommunikation – Arbeitsgebietsleiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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